AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB für Privatleute
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma NW-S GmbH, Hemsack 29, 59174 Kamen, für den nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr im Versandgeschäft (nachstehend "NW-S" genannt).
Anbieter:
NW-S GmbH
Hemsack 29
D-59174 Kamen
E-Mail-Kontakt: verkauf@nw-s.net
Telefon: 02307 / 975170
Fax: 02307 / 975179
(mo. bis fr. 9:00 - 17 Uhr)
Internet: www.nw-s.net
Geschäftsführer: Andreas Koletzki
USt.-Ident-Nr.: DE 228715330
Dortmund HRB 15919 D-44319 Dortmund
1. Rückgaberecht und Lieferfristen
1.1 Der Kunde hat ein 1 monatiges Rückgaberecht bei allen Artikeln. Dienst- und Service-Leistungen sind davon ausgeschlossen. Ihr vollständiges Rückgaberecht finden Sie hier: Widerrufsrecht1.2 Sofern alle Artikel vorrätig sind, bringt NW-S alle Bestellungen spätestens am nächsten Werktag nach Eingang der Bestellung auf den Postweg. In der Regel werden die Lieferungen ca. nach 1-2 Tagen zugestellt.
1.3 Sollte sich eine Lieferung verzögern, weisen wir unsere Kunden umgehend darauf hin. Der Kunde ist jederzeit bis zum Eintreffen der Ware berechtigt, von der Bestellung zurückzutreten. Ab diesem Zeitpunkt gilt 2.1 entsprechend.
1.4 Falls die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, behalten wir uns vor, nicht zu liefern. Bereits geleistete Zahlungen werden dann umgehend zurückerstattet.
1.5 Mit Abschicken der Ware und Ausgang der Auftragsbestätigung (E-Mail) nehmen wir Ihre Bestellung an und der Kauf wird somit rechtskräftig geschlossen.
2. Gewährleistung und Garantie
2.1 Soweit bei den einzelnen Produkten keine näheren Angaben gemacht werden, gilt die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten
2.2 Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gelten die jeweiligen Angaben zur Garantie durch die Hersteller, wobei NW-S ausschließlich bei der Abwicklung zur Erfüllung dieser behilflich ist.
2.3 Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre.
3. Datenschutz
3.1 Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) zu verarbeiten.
3.2 Wir gewährleisten unseren Kunden/-innen den absoluten Schutz ihrer persönlichen Daten. Unsere registrierten Kunden/-innen haben das Recht, unentgeltliche Auskünfte über die personenbezogenen gespeicherten Daten zu erhalten. Des Weiteren können Sie Ihre Daten jederzeit selber löschen oder auf Verlangen von NW-S löschen lassen.
3.3 Die Firma NW-S weist ausdrücklich darauf hin, dass keine persönlichen Daten ohne vorherige Einverständniserklärung an Dritte weitergegeben werden. Standardmäßig werden Shop-Seiten, die persönliche Kundendaten beinhalten, gesichert übertragen.
3.4 Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Auftragsbestätigung verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail an uns. Wir senden Ihnen die Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
Sollten Sie weitere Fragen oder Anmerkungen zu unseren Datenschutzbestimmungen haben, können Sie sich gerne an unseren Webmaster wenden.
3.5 Beim austragen aus dem Newsletter verwenden Sie bitte Ihren Benutzernamen und Ihre Postleitzahl. Bei Verlust der Daten wenden Sie sich bitte per Email oder Telefonisch an uns.
AGB für DSL Dienstleistungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit audrücklich für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und sonstige Abreden sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch NW-S wirksam.
Pflichten der NW-S
Die NW-S GmbH ist verpflichtet, dem Kunden den Zugang zum Internet dauerhaft zu ermöglichen. Er hat dafür im Rahmen seiner Möglichkeiten ausreichend Infrastukur zur Verfügung zu stellen.Die NW-S GmbH wird dem Kunden zur Ermöglichung des Zugangs zum Internet Zugangsdaten (Benutzernamen, Kennwort) zur Verfügung stellen. Der Anbieter informiert den Kunden über die Möglichkeiten zur Einwahl. Ein Anspruch auf eine zu jeder Zeit freie Leitung besteht nicht. Die NW-S GmbH verpflichtet sich, für eine ausreichend große Übertragungsrate von seinen Servern zu anderen Servern und Routern innerhalb des Internet zu sorgen. NW-S ermöglicht dem Kunden die Übertragung von IP-Paketen zum und vom IP-Netzwerk. NW-S überträgt IP-Pakete zwischen den an das IP-Netzwerk angeschlossenen Computern und stellt im Rahmen ihrer vertraglichen Vereinbarungen mit den Betreibern dieser Netze, Übergänge zu weiteren Netzen zur Verfügung. Ein Anspruch des Kunden auf die Aufrechterhaltung derartiger Verträge besteht nicht.
Pflichten des Kunden
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Leistungen ausschließlich gemäß den Hinweisen und Nutzungsbedingungen von NW-S zu benutzen, insbesondere die Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen, Zugriffsbeschränkungen oder Sicherheitseinrichtungen zu manipulieren oder zu umgehen sowie Absender- oder Headerinformationen zu fälschen oder in sonstiger Weise zu manipulieren, die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung einer unbefugten Nutzung der Leistungen zu treffen und gegebenenfalls eine unbefugte Nutzung oder einen diesbezüglichen Verdacht unverzüglich schriftlich NW-S mitzuteilen.
Erhaltene Zugangsdaten wie Benutzernamen oder Kennwörter hat der Kunde streng geheim zu halten und NW-S unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind, erkennbare Mängel und Störungen der durch NW-S bereitgestellten technischen Vorrichtungen oder Umstände, die die Funktion des NW-S - Netzes beeinträchtigen könnten, sowie sonstige Beanstandungen der Übertragungswege NW-S unverzüglich anzuzeigen; keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen oder übermäßigen Belastungen der physikalischen oder logischen Struktur des NW-S – Netzes führen können;sofern der Kunde über seinen Zugang Minderjährigen Zugriff auf das Internet gewährt, übernimmt der Kunde die ausschließliche Verantwortung hierfür.
Dem Kunden ist bekannt, dass manche Inhalte des Internets nicht für Minderjährige geeignet sein können;keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten bereitzuhalten, zu verbreiten oder abzurufen sowie geeignete Maßnahmen gegen die Kenntnisnahme rechtswidriger oder sittenwidriger Inhalte, insbesondere durch Jugendliche, zu treffen. Dies stellt der jeweilige Kunde auch durch einen sorgfältigen Umgang mit den ihm bekannt gegebenen Einwahlnummern, den Benutzernamen und den Kennworten sicher; Informationsangebote, welche der Kunde auf den von NW-S bereitgestellten Leistungen hinterlegt oder über diese anbietet sind als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn er Teledienste oder Mediendienste anbietet. Der Kunde stellt NW-S von allen Ansprüchen frei, die auf eine Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen; für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten Inhalte (Forenbeiträge, Homepages et cetera) selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung findet nicht statt. Der Kunde kann die nachträgliche Löschung von Inhalten von NW-S nicht verlangen; NW-S von Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit NW-S durch Dritte wegen eines Verstoßes der vom Kunden auf den von NW-S bereitgestellten Leistungen hinterlegten Informationen gegen gesetzliche Regelungen in Anspruch genommen wird oder soweit der Kunde in sonstiger Weise Leistungen von NW-S gesetzeswidrig gebraucht oder einen solchen Gebrauch durch Dritte zulässt; den möglichen Austausch von E-Mails nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken (Mail-Spamming) oder den Versand von Newsgroup-Nachrichten an Newsgroups zu Werbezwecken (News-Spamming) zu nutzen; NW-S von Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus den mit der Beanspruchung, Nutzung oder Registrierung eines Domain-Namens verbundenen namens, marken-, urheber- oder sonstigen schutzrechtlichen Streitigkeiten ergeben;jede Änderung seines Namens (bei Unternehmen auch die Änderung der Rechtsform), seiner Anschrift (bei Unternehmen auch die Änderung der Rechnungsanschrift, der Niederlassung oder des Sitzes), seiner Bankverbindung bei Erteilung einer Einzugsermächtigung und grundlegende Veränderungen seiner finanziellen Verhältnisse, insbesondere einen Antrag auf Eröffnung und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, unverzüglich anzuzeigen.Der Kunde wird seine Mitarbeiter zur Einhaltung der genannten Pflichten anweisen und verpflichten.
Zustandekommen des Vertrages
Alle Angebote der NW-S sind freibleibend. Ein Einzelvertrag kommt wirksam zustande, wenn NW-S einen mittels Auftragsformulars erteilten Kundenauftrag schriftlich mit Zugangsdatum bestätigt, spätestens jedoch wenn der Kunde von NW-S bereitgestellte Leistungen in Anspruch nimmt.Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben-, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.NW-S behält sich vor, von einem Vertrag zurückzutreten oder die Leistung mit modifizierten Leistungsmerkmalen und entsprechend angepassten Preisen zu erbringen, wenn die infrastrukturellen oder technischen Voraussetzungen zur Leistungserbringung nicht oder nur teilweise vorhanden sind.Ist der Kunde Endverbraucher im Sinne von § 13 BGB, so behält sich NW-S vor, jedwede Leistung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist im Sinne von § 355 BGB zu erbringen.
Leistungsumfang
NW-S bietet als Internetserviceprovider diverse Internet- und Telekommunikationsdienstleistungen auf Basis einer eigenen oder angemieteten Infrastruktur an. Der Umfang der vertraglichen Leistungen, die NW-S im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten erbringt, ergibt sich im Einzelnen aus der Leistungsbeschreibung zu dem jeweiligen Produkt sowie aus den hierauf bezugnehmenden Regelungen des Auftragsformulars oder einer gesonderten Auftragsvereinbarung.Änderungen der Leistungsbeschreibung gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats ab Zugang ihrer schriftlichen Mitteilung widerspricht und NW-S auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.Kann der Kunde über den beschriebenen Leistungsumfang hinaus kostenlos Leistungen nutzen, so lässt sich hieraus kein Rechtsanspruch und bei einem Wegfall der Leistung kein Anspruch auf Minderung, Erstattung oder Schadensersatz ableiten.Von NW-S genannte Termine sind unverbindliche Plantermine, die unter dem Vorbehalt einer ordnungsgemäßen Mitwirkung des Kunden sowie einem planmäßigem Fortgang der Arbeiten stehen, insbesondere der rechtzeitigen und vollständigen Erbringung von Vorleistungen oder Genehmigungen Dritter.NW-S ist berechtigt, Leistungen vorübergehend aus den Gründen des § 6 Abs. 2 TKV (z.B. Sicherheit des Netzbetriebes, Datenschutz) oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten (Instandsetzung, Instandhaltung) zu unterbrechen, in der Dauer zu beschränken sowie ganz oder teilweise einzustellen.
Bei höherer Gewalt sowie bei sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von NW-S nicht zu vertreten sind (z.B. Streik, Energieausfall, Unruhen oder behördliche Maßnahmen), ist NW-S von ihrer Leistungspflicht befreit.NW-S bedient sich zur Erbringung ihrer Leistungen der Telekommunikationsnetze Dritter. NW-S übernimmt daher keine Gewähr für den Fall, dass sie ihre Vertragsleistungen deshalb nicht erbringen kann, weil Dritte NW-S die Übertragungswege nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung stellen.
Zahlungsbedingungen
Alle Entgelte verstehen sich – falls nicht anders angegeben – zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sind acht Tage nach Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug fällig.Einmalige Entgelte werden dem Kunden unmittelbar nach der Leistungserbringung durch NW-S in Rechnung gestellt. Bei Installationsleistungen durch NW-S ist die Leistung, vorbehaltlich abweichender Regelungen in der Leistungsbeschreibung, mit der funktionsfähigen Bereitstellung, die der Kunde durch Abnahme bestätigt, erbracht.
Bei Versand oder Zurverfügungstellung von technischen Vorrichtungen, die vom Kunden eigenständig zu installieren sind, ist die Leistung durch NW-S mit Zugang des Gerätes beim Kunden erbracht.
Monatlich zu zahlende, nutzungsunabhängige Entgelte werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.Sonstige Entgelte werden dem Kunden nach Erbringung der Leistung in Rechnung gestellt.Bei der Teilnahme am Lastschriftverfahren verpflichtet der Kunde sich alle Kosten zu tragen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen. Neben den angefallenen Bankspesen erhebt NW-S eine Bearbeitungsgebühr von 8,00 Euro je Rücklastschrift. Ist in der jeweils gültigen Preisliste ein höherer Betrag genannt, ist NW-S berechtigt, diesen Betrag zu erheben.
Zahlungen sind für NW-S spesen- und gebührenfrei zu leisten. Berechnet das Kreditinstitut des Kunden NW-S Kosten für die Überweisung, so fordert NW-S diese bei Folgerechnungen ein. Einwendungen gegen die Rechnungen von NW-S sind innerhalb von vier Wochen nach Rechnungszugang schriftlich bei NW-S geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an NW-S. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. NW-S ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist NW-S berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn NW-S über den Betrag verfügen kann.Rückerstattungsansprüche des Kunden (z.B. aufgrund Überzahlungen, Doppelbezahlungen) werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.
Zahlungsverzug; Sperrung der Leistung
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist NW-S berechtigt, jährliche Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.Gerät der Kunde mit der Bezahlung der geschuldeten Entgelte um mehr als vier Wochen in Verzug, ist NW-S berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren. Die Sperrung entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.
Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
Die Aufrechnung gegen eine Forderung von NW-S durch den Kunden ist nur zulässig, soweit die der Aufrechnung zugrunde liegende Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von NW-S an Dritte übertragen.NW-S ist berechtigt, die nach dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.
Vertragsübernahme
NW-S ist berechtigt, alle oder auch nur einzelne Vertragsverhältnisse mit dem Kunden auf ein anderes Unternehmen zu übertragen.Der Kunde ist in diesem Fall zur fristlosen Kündigung des betreffenden Vertragsverhältnisses berechtigt. Das Kündigungsrecht erlischt einen Monat nach Erhalt der Mitteilung über die Vertragsübertragung.Vertragslaufzeit und KündigungMangels anderweitiger schriftlicher Abrede werden die Einzelverträge unbefristet geschlossen und sind jeweils mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende von beiden Parteien kündbar.Vertragskündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Schriftform.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere die Eröffnung des Insolvenzverfahre
s über das Vermögen der jeweils anderen Partei bzw. das Stellen eine Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die Ablehnung eines solchen Antrags mangels Masse;der Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die jeweils andere Partei, insbesondere ein nicht unerheblicher Verstoß gegen die Kundenpflichten.
Zahlungsverzug.
Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet automatisch die Bereitstellung sämtlicher Leistungen und Dienste durch NW-S (z.B. zugewiesene IP-Adressen), ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, alle ihm vermieteten technischen Vorrichtungen spätestens 14 Tage nach Zugang der Endabrechnung in einwandfreiem Zustand unter Verwendung der auf der Endabrechnung angegebenen Adresse an NW-S zurückzusenden bzw. eigene technische Vorrichtungen aus NW-S Räumlichkeiten zu entfernen. Falls der Kunde diesen Verpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, wird dem Kunden eine Gebühr nach der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung gestellt.
Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden vorzeitigen Beendigung eines Vertrages mit Mindestvertragslaufzeit kann NW-S von dem Kunden einen pauschalierten Schadensersatzanspruch in Höhe von 80 % der bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit zu zahlenden nutzungsunabhängigen Entgelte geltend machen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der NW-S aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden der NW-S die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.Die Ware bleibt Eigentum der NW-S. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die NW-S als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Kunde an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die NW-S über geht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum der NW-S unentgeltlich. Ware, an der die NW-S (Mit-)Eigentum zusteht wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an die NW-S abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der NW-S hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist die NW-S berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die NW-S liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrage.
Haftung
NW-S haftet nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften, für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, für Personenschäden sowie wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten).Für sonstige Schäden haftet NW-S, wenn der Schaden von NW-S, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Haftung von NW-S ist gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder der Verletzung zugesicherter Eigenschaften begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei geschäftlichen Kunden ist die Haftung für leichtfahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.
Für reine Vermögensschäden haftet NW-S, ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit der Höhe nach begrenzt gemäß § 7 Absatz 2 TKV. Hierbei wird gegenüber Kunden, die ihrerseits Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten, die Haftung auf die Summe der Mindesthaftungsbeträge begrenzt, mit denen der Kunde gegenüber seinen geschädigten Endkunden haftet. Die Haftung für vorsätzliche Schadensverursachung ist in jedem Fall unbegrenzt.
Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet NW-S nur, wenn NW-S deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, dass in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Hat der Kunde keine regelmäßige, tägliche Datensicherung seiner Daten gefertigt beschränkt sich die Wiederherstellungsverpflichtung auf den letzten gesicherten Datenbestand.NW-S übernimmt keine Haftung für Inhalte von Informationen oder Daten, die von Dritten im Telekommunikationsnetz zur Verfügung gestellt werden.
Kundendaten, Datenschutz und Fernmeldegeheimnis
NW-S verpflichtet sich, das Fernmeldegeheimnis zu wahren und beachtet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Telekommunikations –Datenschutzverordnung (TDSV) und des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG).Dem Kunden ist bekannt, daß NW-S, mit NW-S verbundene Unternehmen und ihre Subunternehmer im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen geschützte Daten erheben und verarbeiten.Die angefallenen Verbindungsdaten werden spätestens sechs (6) Monate nach Versendung der Rechnung durch NW-S gelöscht.
Soweit der Kunde die sofortige Löschung beantragt hat, werden diese Daten sofort nach Rechnungsversand gelöscht.Hat der Kunde gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Entgelte Einwendungen erhoben, ist NW-S berechtigt, die Daten bis zur endgültigen Klärung der Einwendungen zu speichern.Sind die Verbindungsdaten nach Ablauf der o.g. Frist oder auf Antrag des Kunden sofort nach Rechnungsversand gelöscht worden, ist NW-S insoweit von der Pflicht zur Vorlage dieser Daten zum Beweis der Richtigkeit der Entgeltrechnung befreit.NW-S verpflichtet sich dazu, angemessene technische und organisatorisch Maßnahmen zu implementieren, um geschützte Daten gegen versehentliche oder gesetzeswidrige Zerstörung, versehentlichen Verlust, Veränderung, unauthorisierte Offenlegung, unauthorisierten Zugang und andere gesetzeswidrige Formen der Nutzung zu schützen.
Dem Kunden ist bekannt, daß er in Bezug auf geschütze Daten, die als „Personenbezogene Daten" durch Gesetz oder Verordnung reguliert sind, und in deren Besitz NW-S, ein mit ihr verbundenes Unternehmen oder einer ihrer Subunternehen gelangt, das Recht hat, auf schriftliche Anfrage Einsicht in diese Daten zu nehmen und alle Fehler in solchen Daten durch NW-S beheben zu lassen.Unter "Geschützte Daten" sind insbesondere zu verstehen Bestandsdaten (wie z.B. Name des Kunden und Adreßdaten), Verbindungs-, Nutzungs- oder Abrechnungsdaten (wie z.B. die Nummer des anrufenden und des angerufenen Anschlusses und IP-Adressen, Datum, Uhrzeit und Dauer der Sprach- oder Datenverbindung und andere Daten, die für die Bereitstellung, Erbringung oder Abrechnung der Verbindung notwendig sind), Daten mit personenbezogenem Inhalt über den Kunden, seine Mitarbeiter oder der authorisierten Nutzer der Dienstleistungen, und andere Daten, die NW-S, die mit NW-S verbundenen Unternehmen und ihre Subunternehmer im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen erhoben oder erhalten hat.um die geschützten Daten in Datenbanken zu speichern, die von NW-S und von mit NW-S verbundenen Unternehmen kontrolliert werden, um sie zu den folgenden Zwecken zu verarbeiten: (i) Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen, Verwaltung, Abrechnung und Buchhaltung, (ii) Überprüfung der Identität des Kunden und seiner Zahlungsfähigkeit, (iii) Wartung, Unterstützung und Beratung des Kunden und Weiterentwicklung der Produkte und Dienstleistungen, (iv) Aufdeckung und Vorbeugung von Mißbrauch der Dienstleistungen, (v) Analyse der mit dem Kunden Generierten Umsätze und Berichtswesen, Markt- und Nutzungsanalyse einschließlich Erstellung von Nutzungsprofilen und Werbemaßnahmen (wobei die für Marketingzwecke genutzten geschützten Daten nicht die Verbindungsdaten von Endnutzern umfassen, es sei denn, diese wären anonymisiert), und um den Kunden telefonisch, per Brief, Fax oder E-Mail über Produkte und Dienstleistungen von NW-S und von mit NW-S verbundenen Unternehmen zu informieren.
Der Kunde hat das Recht, seine Zustimmung zu jeglicher Nutzung, Übermittlung oder Verarbeitung von geschützten Daten schriftlich zu widerrufen (Eine Vorlage hierfür ist auf Anfrage bei NW-S erhältlich). Dies gilt nicht in Bezug auf die Nutzung, Übermittlung oder Verarbeitung der geschützten Daten, soweit diese für die Erbringung, Verwaltung oder Abrechnung der Dienstleistungen, für die Buchhaltung oder für die Aufdekkung von und Vorbeugung vor Mißbrauch der Dienstleistungen erforderlich oder soweit dies gesetzlich oder regulatorisch vorgeschrieben oder durch Gerichtsbeschluß oder eine andere schriftliche Anfrage einer Behörde von NW-S gefordert wird. Der Kunde versichert, daß er alle gesetzlich vorgeschriebenen Einwilligungen und Erlaubnisse aller maßgeblichen Parteien (einschließlich der Betroffenen wie Mitarbeitern oder Endnutzern) für Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung der geschützten Daten, eingeholt hat und einholen wird.BonitätsprüfungNW-S behält sich vor, zur Beurteilung der Zahlungsfähigkeit des Kunden vor Vertragsschluss sowie während der Vertragslaufzeit zweckdienliche Auskünfte von Auskunftsunternehmen (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungsgesellschaften) einzuholen. Des weiteren ist NW-S berechtigt, selbst Daten über den Kunden an Auskunftsunternehmen zu leiten, wenn es zu Zahlungsschwierigkeiten innerhalb der Vertragsbeziehungen kommt. Die jeweilige Datenübermittlung und –anforderung erfolgt nur, soweit die berechtigten Interessen von NW-S oder der Allgemeinheit dies erfordern und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
NW-S behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung werden die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zuvor unter Wahrung einer angemessenen Frist schriftlich oder per E-Mail zugesandt.In der Änderungsmitteilung weist NW-S den Kunden auf sein Recht hin, der Änderungsmitteilung innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang schriftlich zu widersprechen. Macht der Kunde von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, so wird die Änderung mit Ablauf der Widerspruchsfrist wirksam.Informationen und Widerruf nach dem FernabsatzgesetzBeanstandungen hat der Kunde an NW-S zu richten. Der Vertrag kommt zu Stande und erstreckt sich über angegebene Mindestvertragslaufzeit. Endverbraucher können diesen Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an NW-S widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn NW-S nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Leistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.
Sonstige Bestimmungen
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen NW-S und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Dortmund, soweit der Kunde Vollkaufmann ist. NW-S kann alle Erklärungen auf dem elektronischem Wege an den Kunden richten.
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall zu ergänzenden Vertragsverhandlungen um die unwirksame Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien am besten entspricht. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
